Keine Abschaffung der Notstandshilfe – Volksbegehren

Arbeitsminister Kocher hält sich bedeckt bei Fragen, welche die kommende Reform der Arbeitslosenversicherung betreffen. Er bestätigt nichts, er schließt nichts aus. Es besteht die Gefahr, dass er die Notstandshilfe (Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld nach 6 Monaten) trotz gegenteiliger Zusicherung, nächstes Jahr doch abschaffen will!

Die Abschaffung der Notstandshilfe wäre in vielerlei Hinsicht höchst problematisch denn

  1. die Menschen würden in die Sozialhilfe NEU gedrängt werden, wo sie keine Ersatzzeiten für die Pension erwerben (Zeiten der Notstandshilfe sind Ersatzzeiten), damit ist Altersarmut vorprogrammiert.
  2. Jedes Bundesland kann die Sozialhilfe beliebig weit nach unten reduzieren, deswegen heißt sie auch nicht mehr Mindestsicherung. In Wien ist sie für Alleinstehende derzeit 949€. Die Notstandshilfe ist 92-95 Prozent vom Arbeitslosengeld, das Arbeitslosengeld ist grob gesagt 55 Prozent vom NETTOENTGELT. Also ist die Notstandshilfe höher als die Sozialhilfe und wenn nicht, wird die Differenz mit Sozialhilfe aufgefüllt und die Zeiten der Notstandshilfe bleiben Ersatzzeiten für die Pension.
  3. Das Partnereinkommen wird bei der Sozialhilfe angerechnet, in der Notstandshilfe nicht, das heisst, bei der Notstandshilfe hat jeder der Partner sein eigenes „Einkommen“.
  4.  In der Sozialhilfe muss das Vermögen bis auf rund 5.500€ aufgebraucht werden. In der NH darf man Vermögen behalten.

Das Volksbegehren „Notstandshilfe“ kann von 20. bis 27. September 2021 unterzeichnet werden. Entweder in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder Online mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte.

Mein Lockdown-Song

Tja, was macht man während des Lockdowns?
Ich mache Covers von berühmten Rocksongs, die mich mein Leben lang begleitet haben, auf Wienerisch.
Dabei ist mir besonders „Bad Moon Rising“ von Creedence Clearwater Revival aus dem Jahr 1969 aufgefallen. Passt wie angegossen auf die heutige Zeit. Und ich hab daher nahezu nichts ändern müssen!

Hier ist er:

#mein2020

Lockdown-Gedanken

Na, wer sagt da noch, dass durch konsequentes Handeln der breiten Masse nichts erreicht werden kann!

Kaum jemand hat sich die Corona-App installiert, weil da ja möglicherweise die Kontakte ausspioniert werden könnten (haben witzigerweise sehr viele gerade auf Facebook geschrieben)! Hat sich jetzt erübrigt, weil man sowieso keine Kontakte mehr haben darf.

Und die vielgeschmähte Qual mit dem Daten-Ausfüllen in der Gastronomie hat sich auch erübrigt.
Nur ein Tipp: wenn Ihr euch jetzt etwas zustellen lasst, verratet dem Zusteller ja nicht eure Adresse und Telefonnummer. Genauso beim Online-Einkauf! Die Online-Händler haben nämlich viel mehr Möglichkeiten, mit den Daten Schindluder zu treiben, als der Wirt ums Eck!

Jedenfalls: Gratulation zum Erfolg!

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Der Irrsinn der Statistiken

Wie immer bei gravierenden Ereignissen prallen auch beim Covid-19 Virus die Meinungen der Experten und noch viel mehr der Unbedarften hart aufeinander. Durchaus honorige Experten sehen die rigiden Maßnahmen vieler Regierungen als vollkommen überzogen an und verweisen auf die Schweinegrippe im Jahr 2009, wo Experten bis zu 30.000 Toten in Deutschland voraussagten, es aber dann gerade mal 3 waren. Da es aber mittlerweile schon über 4.000 Tote in Deutschland gibt, scheinen die beiden Krankheiten doch nicht so recht vergleichbar zu sein.

Auffällig ist für mich, dass häufig immer noch Zahlen aus der Anfangszeit der Corona-Pandemie verwendet und in „sozialen Medien“ geteilt werden, die zeigen sollen, dass eine gewöhnliche Grippe weitaus gefährlicher ist, obwohl die aktuellen Zahlen schon eine ganz andere Sprache sprechen.

Eine Grafik ist mir da dieser Tage besonders in Auge gestochen:

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Der Mitsing-Terror

Ich bin bei einem Konzert. Eine mir unbekannte Vorgruppe tritt auf. Nach der ersten Nummer werden wir gefragt, ob wir gut drauf sind. Das darauf folgende Gejohle ist dem fragenden Sänger zu leise. Wir müssen also zweimal noch lauter johlen. Ich eh nicht, weil ich hab Eintritt gezahlt, damit ich etwas geboten bekomme und nicht, damit ich johle!

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Poloshirt, Baumwolle!?!?

Der Sommerschlussverkauf ist voll im Gange und so ist es an der Zeit, sich ins Auhof-Center zu bewegen und das Angebot zu sichten.
Klar, „Geh nicht fort – kauf im Ort“ oder so ähnlich, aber ich fürchte, da gibt es nicht viel.
Ein Poloshirt zu erstehen ist nicht weiter schwierig, gibt es in dutzenden Geschäften.

Beim Vergleich der Preise habe ich dann doch große, runde Augen bekommen: Die Preisspanne bewegt sich zwischen 3,50€ und 159,00€!

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Teilen auf Facebook

Was mich immer wieder irritiert:

Leute, von denen ich bislang eine guten Meinung hatte, teilen Nachrichten auf Facebook, bei denen man sich sagt: „Das darf doch nicht wahr sein, dass es so etwas gibt!“
Leider fragen sie sich nicht: „Ist das überhaupt wahr, dass es das gibt“, sondern nehmen offensichtlich jeden Bericht, der auf Facebook geteilt wird, als bare Münze und verbreiten ihn weiter.

Was kann man nun tun, wenn man einen „ganz unglaublichen“ Bericht findet?

Zum Einen ist es einmal gut, wenn man auf’s Datum schaut. Selbst wenn der Berich wahr ist, aber zwei Jahre alt, brauchen wir uns nicht nochmal aufregen! Wir haben uns eh schon vor zwei Jahren aufgeregt.

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Kurz-Betrachtungen

Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffen

Das ist einer der gefährlichsten Punkte im Kurz Programm.
Während Kurz meint, die Betriebe werden sich 1 Milliarden an Steuern ersparen, rechnen Experten doch eher mit mindestens 4 Milliarden.
Und diese ersparen sich GmbHs und Aktiengesellschaften. Natürlich keine Einzelunternehmen, die in Österreich zahlenmäßig in der Mehrheit sind. Wo bleibt die neue Gerechtigkeit?

Die Steuerberater sind schon dabei, die neuen Möglichkeiten auszuloten: Natürlich wird es dann bei vielen Betrieben sinnvoll sein, die Rechtsform zu ändern. Und wer Vorsorgewohnungen, ein Zinshaus oder ein größeres Wertpapierdepot besitzt, kann überlegen, über das Ganze eine GmbH drüberzustülpen und so seine ganz persönliche Steueroase zu erschaffen! Im Laufe der Zeit werden sicherlich viele Ideen aufkommen, wie noch mehr Steuer gespart werden kann, als sich die Gesetzesmacher je vorstellen konnten!

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Der Rabattwahnsinn

Jahr für Jahr geht diese Meldung durch die Medien: Die Lebensmittel sind in Österreich wesentlich teurer als im EU-Schnitt! Diesmal sind es laut ORF 23%!

Ich gehe davon aus, dass hier die regulären Preise verglichen werden. Denn wenn man beim Rabatt-Wahnsinns-Spiel mitspielt, kann man hierzulande auch wesentlich billiger einkaufen!

So ist jede Woche der Briefkasten voll mit Werbematerial, welches uns darlegt, bei welchen Produkten man in der kommenden Woche zwei zum Preis von einem bekommt, welche Artikel um 25% oder mehr verbilligt sind und welche ausgefuchste Werbeaktion uns sonst noch beim Sparen hilft.
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