Keine Abschaffung der Notstandshilfe – Volksbegehren

Arbeitsminister Kocher hält sich bedeckt bei Fragen, welche die kommende Reform der Arbeitslosenversicherung betreffen. Er bestätigt nichts, er schließt nichts aus. Es besteht die Gefahr, dass er die Notstandshilfe (Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld nach 6 Monaten) trotz gegenteiliger Zusicherung, nächstes Jahr doch abschaffen will!

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