Herr Hofer hat uns ja bei einer Fernsehdiskussion vorausgesagt, dass wir uns noch wundern werden, was alles möglich ist, sollte er Bundespräsident werden.
Allerdings wundere ich mich bereits jetzt schon, was alles möglich ist!
Da schreibt der Herr Hofer auf seine Wahlplakate „Bundespräsident“ als Berufsbezeichnung. Man sollte glauben, das wäre eine Amtsanmaßung.
Der Titel „Bundespräsident“ ist nach Art. 61 (2) B-VG gesetzlich geschützt. Er darf – auch mit einem Zusatz oder im Zusammenhange mit anderen Bezeichnungen – von niemandem anderen geführt werden.
Es wurde Anzeige erstattet.
„Für den Tatbestand der Amtsanmaßung ist eine Handlung erforderlich“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek.
Sich selbst als Bundespräsident zu titulieren ist keine Amtsanmaßung, sondern ein Verstoß gegen Art. 61 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes – für den anscheinend keine gesetzlichen Sanktionen vorgesehen sind. Es ist also eine zahnlose Verfassungsbestimmung.
Die Handlung folgte aber auf dem Fuß: Herr Hofer besuchte Tschechiens Präsidenten Milos Zeman in Prag. Er besprach einige wichtige Dinge:
Beim Thema Migration herrschte Einigkeit, die Benes-Dekrete wurden angesprochen und zur Atomkraft signalisierte Hofer, dass Österreich gar nicht gegen AKWs sei, wenn es nur gemeinsame Sicherheitsstandards gebe! Zeman und Hofer hätten sich geeinigt, dass sie sich mit der Zukunft und nicht mit Themen der Vergangenheit befassen wollten, teilte Zemans Sprecher nach dem Treffen mit.
Wobei für mich der Tatbestand der Amtsanmaßung gegeben ist. Oder bespricht Präsident Zeman solche heißen Themen mit Privatpersonen? Oder dem stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ, welcher ja Hofer nach wie vor ist!
Wobei ich mich schon wieder wundere:
Wieso ist Hofer nach wie vor stellvertretenden Bundesobmann der FPÖ? Will er das auch als Bundespräsident bleiben?
Bisher war es üblich, schon als Kandidat seine Funktionen zurückzulegen:
Heinz Fischer legte zu Beginn des Intensivwahlkampfes für die Bundespräsidentenwahl 2004 alle Parteifunktionen nieder: unter anderem Mitglied des Bundesparteivorstandes und stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ.
Minister Hundstorfer trat bereits im Jänner 2016 vor dem ersten Wahlgang von seinem Amt als Sozialminister zurück.
Hofer übt auch weiterhin das Amt als 3. Nationalratspräsident und seine Funktion als direkter Strache-Stellvertreter aus.
Was mich NICHT wundert: Ich wurde auf der Facebook-Seite von HC Strache gesperrt und kann dort keine Kommentare mehr abgeben.
Man will den Fans offensichtlich suggerieren, dass es keine kritischen Stimmen zur FPÖ-Politik gibt.
Die Facebook-Gruppe „I was blocked by HC Strache“ hat bereite weit über 3000 Mitglieder. Und das sind nicht die, von denen die Hasspostings stammen. Die werden nämlich nicht blockiert!