Die Polizei brauche laut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner „moderne Instrumente“, um Terrorismus zu bekämpfen: den Bundestrojaner.
Als Trojaner wird Schadsoftware bezeichnet, die heimlich auf Geräten wie Computer, Laptop oder Smartphones installiert wird und dort unbemerkt Daten auslesen und an Dritte übermitteln kann.
2018 wurde bereits von Türkis/Blau ein Sicherheitsgesetz mit Bundestrojaner beschlossen, 2019 wurde es allerdings vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig wieder gekippt.
Nach dem geplanten Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert meint nun die ÖVP wieder einmal, dass die Polizei trotzdem so etwas braucht.
Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, meint: „Es muss um Verhinderung allerschwerster Gewalttaten gehen, um eine Handyüberwachung zu rechtfertigen“ (Schwerpunkt Terrorismusgefahr), und meint weiter: „Man handelt sich sonst eine Dauerabhängigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten ein! Das ist die Konsequenz!“
Da stellt sich natürlich die Frage: Hat denn irgendjemand in Österreich bemerkt, dass sich Jugendliche in Ternitz bereits so stark radikalisiert haben, dass eine Terrorismusgefahr besteht und somit deren Handys überwacht werden dürfen? Davon hab ich eigentlich nichts gehört!
Und müsste man nicht – um Dauerabhängigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten zu vermeiden – auf allen Österreichischen Botschaften weltweit Antennen montieren und Verbindungsdaten absaugen? Und natürlich alle amerikanischen Datenkonzerne unter Druck setzen, Ihre Kundendaten mit den Österreichischen Geheimdiensten zu teilen! Und natürlich die technischen Möglichkeiten haben, diese Daten soweit zu verknüpfen, dass auffällige Verbindungen zu verdächtigen Drahtziehern der Terror-Szene in aller Welt (die wir natürlich kennen müssen) gleich einen Alarm auslösen?
Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass der US-Geheimdienst einen Trojaner auf des Ternitzers Handy gespielt hätte, um Österreich warnen zu können!
Viel plausibler ist die Vermutung, dass man gerne die Möglichkeit hätte, unliebsame Journalisten, gegnerische Politiker, vielleicht auch Tierschützer und Klimaaktivisten ausspionieren zu können. Da hätte ein Volkskanzler sicher irgendwo ein williges Parteimitglied, das den Bundestrojaner dort verteilt.
Und wieso ist dann Kickl dagegen?
Naja, das ist ja seine Strategie! Er fordert immer das Gegenteil von dem, was der Kanzler gerade sagt und tut! Damit sammelt er die Proteststimmen ein, ohne dass er selbst über irgendwelche Lösungen nachdenken muss! Aber was tut er, wenn er möglicherweise einmal selbst Kanzler sein wird? Dann hat er ein Problem! Aber zumindest die Handyüberwachung wird er dann einführen!