Seit Jahren – vielleicht sind es sogar schon Jahrzehnte – mokiert sich die Opposition über einen Stillstand in der Koalition, und die Presse jammert mit. Einmal abgesehen davon, dass mir Stillstand wesentlich lieber ist, als ein Fortschritt nach FPÖ-Art: Es ist natürlich verdammt schwer, etwas weiterzubringen, wenn die Ansichten des Koalitionspartners den eigenen diametral gegenüberstehen.
Vielleicht bedarf es völlig neuer Wege! Wie wäre es mit folgender Idee:
Die Koalitionspartner suchen sich jeweils Themen aus, die ihnen wichtig erscheinen. Nur als Beispiel, um die Sache besser erklären zu können: die SPÖ wählt die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, die ÖVP nimmt die Verlängerung der Tagesarbeitszeit. Die beiden Projekte werden von der jeweiligen Partei umgesetzt, wobei der Koalitionspartner ohne wenn und aber mitstimmt. Er stellt aber auch klar, dass er mit diesem Gesetz nicht einverstanden ist und hätte er die Mehrheit, es möglicherweise wieder zurücknehmen würde. Wobei natürlich nichts dagegen spricht, auch weiterhin Gesetze in gegenseitigem Einvernehmen zu beschließen. Und natürlich muss es ein Veto-Recht geben für Dinge, bei denen man überhaupt nicht mit kann.
Damit wäre der Reform-Stillstand beendet und bei der nächsten Wahl könnte sich die Wählerin und der Wähler jene Partei aussuchen, deren Reformen ihr oder ihm sinnvoller erschienen sind.
Die Parteien hätten nun die Möglichkeit, gestalterisch zu regieren und sich gleichzeitig vom Koalitionspartner zu unterscheiden. Ich hatte in der Vergangenheit häufig den Eindruck, dass es den Wahlstrategen immer wichtiger war, dem Koalitionspartner gegenüber Kanten zu zeigen, als gegenüber der Oposition.
Ich bitte um Kommentare, ob diese Idee ein gangbarer Weg wäre, zu einer dynamischen Politik zu kommen, oder ob ich einen groben Nachteil eines solchen Konzepts übersehen habe!