{"id":515,"date":"2024-08-14T23:49:49","date_gmt":"2024-08-14T21:49:49","guid":{"rendered":"https:\/\/webmaster.puon.at\/blog\/?p=515"},"modified":"2024-08-14T23:49:49","modified_gmt":"2024-08-14T21:49:49","slug":"her-mit-dem-bundestrojaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/webmaster.puon.at\/blog\/2024\/08\/her-mit-dem-bundestrojaner\/","title":{"rendered":"Her mit dem Bundestrojaner?"},"content":{"rendered":"
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Die Polizei brauche laut \u00d6VP-Innenminister Gerhard Karner „moderne Instrumente“, um Terrorismus zu bek\u00e4mpfen: den Bundestrojaner.
Als Trojaner wird Schadsoftware<\/strong> bezeichnet, die heimlich <\/strong>auf Ger\u00e4ten wie Computer, Laptop oder Smartphones installiert wird und dort unbemerkt Daten auslesen<\/strong> und an Dritte \u00fcbermitteln kann.
2018 wurde bereits von T\u00fcrkis\/Blau<\/strong> ein Sicherheitsgesetz mit Bundestrojaner beschlossen<\/strong>, 2019 wurde es allerdings vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig<\/strong> wieder gekippt.
Nach dem geplanten Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert meint nun die \u00d6VP wieder einmal, dass die Polizei trotzdem so etwas braucht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ingeborg Zerbes<\/em>, die Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission<\/strong>, meint: „Es muss um Verhinderung allerschwerster Gewalttaten<\/strong> gehen, um eine Handy\u00fcberwachung zu rechtfertigen“ (Schwerpunkt Terrorismusgefahr), und meint weiter: „Man handelt sich sonst eine Dauerabh\u00e4ngigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten ein! <\/strong>Das ist die Konsequenz!“<\/p>\n\n\n\n

Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Hat denn irgendjemand in \u00d6sterreich bemerkt, dass sich Jugendliche in Ternitz bereits so stark radikalisiert haben, dass eine Terrorismusgefahr besteht und somit deren Handys \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen? Davon hab ich eigentlich nichts geh\u00f6rt!
Und m\u00fcsste man nicht – um Dauerabh\u00e4ngigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten zu vermeiden – auf allen \u00d6sterreichischen Botschaften weltweit Antennen montieren und Verbindungsdaten absaugen? Und nat\u00fcrlich alle amerikanischen Datenkonzerne unter Druck setzen, Ihre Kundendaten mit den \u00d6sterreichischen Geheimdiensten zu teilen! Und nat\u00fcrlich die technischen M\u00f6glichkeiten haben, diese Daten soweit zu verkn\u00fcpfen, dass auff\u00e4llige Verbindungen zu verd\u00e4chtigen Drahtziehern der Terror-Szene in aller Welt (die wir nat\u00fcrlich kennen m\u00fcssen) gleich einen Alarm ausl\u00f6sen?
Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass der US-Geheimdienst einen Trojaner auf des Ternitzers Handy gespielt h\u00e4tte, um \u00d6sterreich warnen zu k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n

Viel plausibler ist die Vermutung, dass man gerne die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, unliebsame Journalisten, gegnerische Politiker, vielleicht auch Tiersch\u00fctzer und Klimaaktivisten ausspionieren zu k\u00f6nnen. Da h\u00e4tte ein Volkskanzler sicher irgendwo ein williges Parteimitglied, das den Bundestrojaner dort verteilt.<\/p>\n\n\n\n

Und wieso ist dann Kickl dagegen?<\/strong>
Naja, das ist ja seine Strategie! Er fordert immer das Gegenteil von dem, was der Kanzler gerade sagt und tut! Damit sammelt er die Proteststimmen ein, ohne dass er selbst \u00fcber irgendwelche L\u00f6sungen nachdenken muss! Aber was tut er, wenn er m\u00f6glicherweise einmal selbst Kanzler sein wird? Dann hat er ein Problem! Aber zumindest die Handy\u00fcberwachung wird er dann einf\u00fchren!<\/p>\n\n\n\n

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