![\"Gerhard](\"http:\/\/webmaster.puon.at\/blog\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2016\/09\/gb_bundespraesident-300x300.jpg\")
Herr Hofer hat uns ja bei einer Fernsehdiskussion vorausgesagt, dass wir uns noch wundern werden, was alles m\u00f6glich ist, sollte er Bundespr\u00e4sident werden.<\/p>\nHerr Hofer hat uns ja bei einer Fernsehdiskussion vorausgesagt, dass wir uns noch wundern werden, was alles m\u00f6glich ist, sollte er Bundespr\u00e4sident werden.<\/p>\n
Allerdings wundere ich mich bereits jetzt schon, was alles m\u00f6glich ist!<\/p>\n
Da schreibt der Herr Hofer auf seine Wahlplakate „Bundespr\u00e4sident“ als Berufsbezeichnung. Man sollte glauben, das w\u00e4re eine Amtsanma\u00dfung.<\/p>\n
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Der Titel „Bundespr\u00e4sident“ ist nach Art. 61 (2) B-VG gesetzlich gesch\u00fctzt. Er darf \u2013 auch mit einem Zusatz oder im Zusammenhange mit anderen Bezeichnungen \u2013 von niemandem anderen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Es wurde Anzeige erstattet.<\/p>\n
„F\u00fcr den Tatbestand der Amtsanma\u00dfung ist eine Handlung erforderlich“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek.<\/p>\n
Sich selbst als Bundespr\u00e4sident zu titulieren ist keine Amtsanma\u00dfung, sondern ein Versto\u00df gegen Art. 61 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes \u2013 f\u00fcr den anscheinend keine gesetzlichen Sanktionen vorgesehen sind. Es ist also eine zahnlose Verfassungsbestimmung.<\/p>\n
Die Handlung folgte aber auf dem Fu\u00df: Herr Hofer besuchte Tschechiens Pr\u00e4sidenten Milos Zeman in Prag. Er besprach einige wichtige Dinge:
\nBeim Thema Migration herrschte Einigkeit, die Benes-Dekrete wurden angesprochen und zur Atomkraft signalisierte Hofer, dass \u00d6sterreich gar nicht gegen AKWs sei, wenn es nur gemeinsame Sicherheitsstandards gebe! Zeman und Hofer h\u00e4tten sich geeinigt, dass sie sich mit der Zukunft und nicht mit Themen der Vergangenheit befassen wollten, teilte Zemans Sprecher nach dem Treffen mit.<\/p>\n
Wobei f\u00fcr mich der Tatbestand der Amtsanma\u00dfung gegeben ist. Oder bespricht Pr\u00e4sident Zeman solche hei\u00dfen Themen mit Privatpersonen? Oder dem stellvertretenden Bundesparteiobmann der FP\u00d6, welcher ja Hofer nach wie vor ist!<\/p>\n
Wobei ich mich schon wieder wundere:
\nWieso ist Hofer nach wie vor stellvertretenden Bundesobmann der FP\u00d6? Will er das auch als Bundespr\u00e4sident bleiben?<\/p>\n
Bisher war es \u00fcblich, schon als Kandidat seine Funktionen zur\u00fcckzulegen:<\/p>\n
Heinz Fischer legte zu Beginn des Intensivwahlkampfes f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentenwahl 2004 alle Parteifunktionen nieder: unter anderem Mitglied des Bundesparteivorstandes und stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SP\u00d6.<\/p>\n
Minister Hundstorfer trat bereits im J\u00e4nner 2016 vor dem ersten Wahlgang von seinem Amt als Sozialminister zur\u00fcck.<\/p>\n
Hofer \u00fcbt auch weiterhin das Amt als 3. Nationalratspr\u00e4sident und seine Funktion als direkter Strache-Stellvertreter aus.<\/p>\n
Was mich NICHT wundert: Ich wurde auf der Facebook-Seite von HC Strache gesperrt und kann dort keine Kommentare mehr abgeben.
\nMan will den Fans offensichtlich suggerieren, dass es keine kritischen Stimmen zur FP\u00d6-Politik gibt.
\nDie Facebook-Gruppe „I was blocked by HC Strache“ hat bereite weit \u00fcber 3000 Mitglieder. Und das sind nicht die, von denen die Hasspostings stammen. Die werden n\u00e4mlich nicht blockiert!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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