Kurz-Betrachtungen

Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffen

Das ist einer der gefährlichsten Punkte im Kurz Programm.
Während Kurz meint, die Betriebe werden sich 1 Milliarden an Steuern ersparen, rechnen Experten doch eher mit mindestens 4 Milliarden.
Und diese ersparen sich GmbHs und Aktiengesellschaften. Natürlich keine Einzelunternehmen, die in Österreich zahlenmäßig in der Mehrheit sind. Wo bleibt die neue Gerechtigkeit?

Die Steuerberater sind schon dabei, die neuen Möglichkeiten auszuloten: Natürlich wird es dann bei vielen Betrieben sinnvoll sein, die Rechtsform zu ändern. Und wer Vorsorgewohnungen, ein Zinshaus oder ein größeres Wertpapierdepot besitzt, kann überlegen, über das Ganze eine GmbH drüberzustülpen und so seine ganz persönliche Steueroase zu erschaffen! Im Laufe der Zeit werden sicherlich viele Ideen aufkommen, wie noch mehr Steuer gespart werden kann, als sich die Gesetzesmacher je vorstellen konnten!


Die Gegenfinanzierung soll primär durch das erwartete Wirtschaftswachstum erfolgen

Nehmen wir den günstigsten Fall: das passiert tatsächlich.
Natürlich brauchen die Unternehmen erst einmal das Geld, bevor sie investieren können. Da gibt es vorerst ein Budgetloch, das gestopft werden will. Vermutlich mit Geldern aus dem Sozialbereich. Es ist ein langer Weg von der Idee zu investieren bis zu mehr Steuerleistung für den Staat! Vielleicht kommen Jahre später vermehrte Steuereinnahmen zurück.

Es ist aber zu befürchten, dass das Geld keineswegs investiert wird.
Unternehemen investieren üblicherweise, wenn die Absatzerwartungen positiv sind. Dann nehmen sie sogar Kredite auf. Das wollte man in den letzten Jahren mit der Niedrigzinspolitik erreichen. Nur hat es nicht funktioniert, weil die Unternehmen kaum Möglichkeiten zur Absatzsteigerung sehen.
Und so wird es wohl auch diesmal sein. Was ja auch sinnvoll ist. Unser ökologischer Fußabdruck ist eh viel zu hoch, unsere Klimaziele erreichen wir jetzt schon nicht und trotzdem soll alles noch gesteigert werden?
Ich kann auch keinen Mangel an Konsumgütern in den Geschäften erkennen. Sie?

Außerdem braucht man für höheren Absatz auch Leute, die sich etwas kaufen können. Jeder Euro, der in die Mindestsicherung und in Flüchtlinge gesteckt wird, fließt sofort in die Wirtschaft zurück. Die müssen essen,
wohnen und sich kleiden. Das angeblich viele Geld, das in die Flüchtlinge investiert wird, ist Wirtschaftsförderung pur. Da kauft keiner steuerfreie Aktien oder Wertpapiere. Da profitiert unsere Wirtschaft, Bauern, Handel, Bauwirtschaft.

Die nicht entnommenen Gewinne werden also steuerfrei in einer Stiftung geparkt oder zum Aufkauf der Konkurrenz verwendet werden. Die Steuersparfachleute werden sicher viele Ideen haben. Das Budgetloch wird bleiben. Und dann muss natürlich im Sozialbereich gespart werden. Wo denn sonst?

Genauso wie der Programmpunkt „Schlanker Staat“ auch nur auf den ersten Blick sinnvoll ist. Ich spar bei Polizei, bei Lehrern und Beamten, die werden dann vom AMS und nicht vom Staat bezahlt. Und natürlich viel weniger Regelungen und Vorschriften, wo man dann wieder Personal zur Überwachung einsparen kann. Großbritannien hat ja bei den Brandschutzvorschriften gezeigt, wie es geht! Und natürlich sollen Arbeitnehmerschutzgesetze entsorgt werden.

Man staunt ja immer wieder über die Eindimensionalität der Denkungsweise von Politikern und manchen Experten!
Ein mit der steigenden Lebenserwartung steigendes Pensionsalter ist ja völlig absurd in einer Zeit, in der es immer weniger Arbeitsplätze gibt und sich da auch nicht im Entferntesten eine Trendumkehr zeigt! In der Realität kann ein steigendes Pensionsalter nur zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führen. Und die ist sozial weitaus unverträglicher
als mehr Pensionisten.

Zusammenfassend muss ich sagen: Mir reicht es nicht aus, wenn alles ANDERS wird. Mir wäre wichtig, dass es auch BESSER wird! Und das kann ich leider nicht erkennen!

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